"Die G20 wollen nun bei ihrem Gipfeltreffen in Toronto Ende dieses Monats lediglich Prinzipien festlegen, an denen sich Länder bei der Einführung individueller Bankenabgaben orientieren sollen. Dabei dürften die Staaten dann einen großen Spielraum haben. Die Finanzminister und Notenbankchefs konnten sich außerdem nicht auf neue Regeln für die Finanzmärkte einigen."
So sollten striktere Kapitalvorschriften eigentlich Ende 2012 eingeführt werden. Auch hierbei werden nun längere Übergangsfristen angestrebt - symptomatisch für den blinden Aktionismus der G20 durch milliardenschwere Rettungspakete und große Ankündigunen, denen nun keinerlei nachhaltige Lösungen folgen.
Umstritten ist laut Bundesfinanzminister Schäuble, ob die Haushaltskonsolidierung oder eine Stärkung der Nachfrage und damit die wirtschaftliche Erholung oberste Priorität haben sollte. Einen Zusammenhang zwischem dem Zwang zum ständigen Wirtschaftswachstum und der Finanzkrise sehen die Finanzminister und Notenbankchefs offenbar nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt klar auf Haushaltskonsolidierung - und tut laut Handelsblatt so, als hätte es keine Finanzkrise und Wachstumskritik gegeben: "Wir dürfen Wachstum nicht auf Kosten von hohen Defiziten erreichen, sondern wir müssen uns Wachstumspfade auf einem nachhaltigen Weg erarbeiten."
Von einem nachhaltigen Weg ist Deutschland jedoch weit entfernt. Die USA kritisierten Deutschland dann auch wegen seines enormen Handelsüberschusses, nennen aber aber selbst keine Alternativen. US-Finanzminvister Timothy Geithner sagte, die Bundesregierung "wisse genau, dass Wirtschaftswachstum sowohl für die Haushaltskonsolidierung in Europa als auch weltweit unverzichtbar sei".
Wozu dieses "unverzichtbare" Wachstum zwangsläufig führen muss, erklärt Buchautor Helmut Creutz auf INWO.de.
