Raus aus der Wachstumslogik oder Grün wachsen?

So lautete das Thema, zu dem die Fraktion „Die Grünen“ am 15. November in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingeladen hatte. Kann eine Gesellschaft, die ihre Wirtschaftsleistung alle 20 Jahre verdoppelt, nachhaltig und ökologisch verträglich sein?

 Hinter der Fragestellung verbergen sich Zweifel daran, wie es möglich ist, jedes Jahr mehr Gewinne zu realisieren, mehr Menschen zu beschäftigen, mehr Kapital zu verwerten und mehr Steuern einzunehmen, ohne die Grenzen der Belastbarkeit des Ökossytems zu überschreiten. Wer im Saal Zweifel hegte, dass diese Prozesse weltweit, auf unbegrenzte Zeit und unter Sicherung und Bewahrung der ökologischen Grundlagen unseres Planeten vertretbar sind, konnte sich von Ralf Fücks ausgiebig beruhigen lassen. Fücks, Mitglied des Vorstandes der Heinrich-Böll-Stiftung, präsentierte das Hohelied der Technikgläubigkeit. Wer seinen Gedanken folgte, konnte den Eindruck gewinnen, dass es nur eine Frage der technischen Innovationen sei, um sanft und ohne Umweltbelastung nach Australien zu fliegen, dass VW und BMW Millionen von Autos aus kompostierbaren Rohstoffen fertigen könnten und dass unsere IT-Produkte schon bald auch ohne giftige Chemikalien hergestellt werden.

In der fast vierstündigen Veranstaltung wurde zu keinem Zeitpunkt nachgefragt, warum denn unsere Gesellschaft auf permanentes Wirtschaftswachstum angewiesen ist. Von Anbeginn der Grünen Partei haben Geldkritiker auf die Zusammenhänge von Wirtschaftswachstum und Kapitalwachstum hingewiesen. Scheinbar ohne jeden Erfolg. Die Rahmenbedingungen einer wachstumsneutralen und sozialverträglichen Ökonomie tauchen in Grünen Positionen noch immer als Appelle an den guten Menschen auf.

Nicht wahrhaben wollen

"Die Frage heißt nicht ob, sondern wie die Wirtschaft wächst", lautete Fücks Botschaft. „Mir ist kein Konzept bekannt, wie die soziale Krise in Südeuropa ohne ein Konzept für eine Wachstumsdynamik gelöst werden kann." An diesem Punkt hätten alle, denen die Größenordnung, die Dynamik und die Konsequenzen der weltweiten Wirtschaftsleistung auch nur ansatzweise bewusst sind, nach Hause gehen können.

Wäre da nicht noch der Vortrag von Professor Niko Paech auf der Tagesordnung gewesen. In den knapp 20 Minuten, die ihm eingeräumt wurden, gelang es ihm anhand präziser Fakten, die Illusionen der Wachstumsgläubigkeit nachhaltig zu zerlegen. "Es ist nicht möglich, die wirtschaftliche Leistung zu steigern, ohne mehr Verbrauch und Belastung zu erzeugen." Wenn wir die Konsumgewohnheiten nicht hinterfragen und weitermachen wie bisher, werden wir selbst bei größter Ressourceneffizienz und unter Beachtung ökologischer Produktionsweisen unsere Umwelt immer stärker vergiften, noch mehr Rohstoffe plündern, das Klima stärker belasten und die Lebensgrundlagen von Mensch und Tier weiter zerstören.

Dass selbst grüne Politiker diese Konsequenzen nicht mehr wahrhaben und lieber nicht mehr öffentlich kundtun wollen, ist erschütternd. Paech: "Politik war noch nie heuchlerischer."

Die Referenten Alexandra Landsberg, Holger Rohn und Hermann Ott deuteten zwar Zweifel an der Wachstumsgläubigkeit an, bemühten sich jedoch, dem Glauben an grenzenloses Wachstum die Stange zu halten. Sie referierten von "effizientem Ressourceneinsatz", über das "Deutsche Ressourcen-Effizienzprogramm" und über die „Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch“.

Rolle des Finanzsystems nicht geklärt

„Wachstum ist ohnehin unvermeidbar!“ – In diesem Satz brachte ein Mitglied der Landtagsfraktion den Stand der Diskussion auf den Punkt. Die erschütternde Erkenntnis dieser Veranstaltung war für mich: Nach 30 Jahren grüner Politik gibt es noch immer keine Erklärung dafür, dass NRW, als die reichste Region Europas, auf mehr Wirtschaftswachstum angewiesen ist, dass Deutschland, als reichste Region in Europa, auf mehr Wirtschaftswachstum angewiesen ist, und dass Europa, als reichste Region in der Welt, seine sozialen Probleme nur mit mehr Wirtschaftswachstum in den Griff bekommen kann. In der fast vierstündigen Veranstaltung wurde zu keinem Zeitpunkt nachgefragt, warum denn unsere Gesellschaft auf permanentes Wirtschaftswachstum angewiesen ist.

Fücks deutete in einem Nebensatz an, dass man in Projekten den "Druck durch Fremdkapital begrenzen" sollte. Ott erwähnte die "Stärkung von Genossenschaften, die nicht auf kurzfristige Renditen ausgerichtet sind" und räumte ein: "Die Rolle des Finanzsystems haben wir noch nicht behandelt und gelöst."

Die Funktionsweise unseres Geldes, das bei einer realen Verzinsung unter 3 % seinen Dienst verweigert, scheint keinem der Referenten vertraut zu sein. Dass wir das Wirtschaftswachstum brauchen, weil ansonsten die Geldvermögen noch stärker zulasten der Arbeitseinkommen zunehmen, fand bei den Grünen-Funktionsträgern keine Erwähnung. Zu Zeiten von Joseph Beuys war die Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Partei deutlich weiter.

Klaus Willemsen