Die Wohnsituation von Millionen Mieterinnen und Mietern kann drastisch verbessert werden, wenn man über funktionale Lösungsansätze öffentlich debattiert und entscheidet. Franke und Lorenz schreiben im Spendenaufruf zu ihrem Film: »Auch ARD und ZDF hatten bereits über die vorbildliche Wohnungspolitik dieses Stadtstaats berichtet – allerdings nur zum exotischen Staunen und Gruseln. Warum allerdings alle Singapurer Bürger*innen ausnahmslos das Recht auf einen angemessenen Wohnraum haben und woher das kommt, kein Sterbenswörtchen. Die Lösung der Bodenfrage wie es auch die Schweizer Politikerin Jaquelin Badran und der leider kürzlich verstorbene ehemaliger Wohnungsbaumister Jochen Vogel immer wieder forderten – das ist ein Tabu in Öffentlich-Rechtlichen.«
Kommunaler Grund und Boden hat der Stadt Singapur, die 1966 größtenteils noch Slum war, zu einzigartigem wohnungspolitischem Erfolg verholfen. Für die angeblich so reformfreudige aktuelle Bundesregierung, mit ihrem sozialdemokratischem Wohnungsbauministerium, sind wirkungsvolle, gegen die Bodenspekulation gerichtete wohnungspolitische Reformen allerdings tabu. »Die einzige Verbesserung der letzten Zeit für Mieterinnen und Mieter hatte ausgerechnet die vergangene Große Koalition mit dem sog. „Baumobilisierungsgesetz“ gebracht: Wenn ein Investor ein Haus kauft, darf er die Wohnungen nur dann in Eigentumswohnungen umwandeln, wenn eine Mehrheit der Mieter*innen selbst die Wohnungen kauft. Faktisch heißt das ein Umwandlungsverbot, wenn die Länder diese Bestimmung implementieren. [...] Auch können auf Grundlage des Gesetzes Kommunen jetzt sog. Sektoriale Bebauungspläne erstellen, innerhalb derer Investoren gezwungen werden können, einen von der Kommune gewünschten Prozentsatz an geförderten Sozialwohnungen zu bauen. [...]
Leider hat ja das Bundesverwaltungsgericht das kommunale Vorkaufrecht bei Hauskäufen kassiert. Die aktuelle Bundesregierung müsste nur einen Halbsatz in dem betreffenden Gesetz ändern, und dann könnten Kommunen wieder Investoren Häuser vor der Nase wegschnappen oder zumindest damit drohen und den Käufern sog. Abwendungsvereinbarungen aufzwingen. Damit könnten Modernisierungen und Mieterhöhungen vorerst verhindert werden. Doch die FDP in dieser „Reformregierung“ verhindert konsequent jeden Schritt in diese Richtung.
Diese dogmatischen Verfechter des freien Marktes sind gefährlich. Mit ihnen wird das Leben aus unseren Städten weichen. Für Gering- und Normalverdiener*innen bleibt nur das Ausweichen an die Ränder der Städte. Zum Arbeiten dürfen sie noch reinpendeln, um dann abends wieder ausgepowert in die Vorstädte zu verschwinden.«
Lassen Sie sich nicht alles gefallen, fordert das „SOLD CITY“ – Filmteam.
Hier geht es zum Trailer
Verwendete Quellen:
www.sold-city.org/de/
Aufruf: Filmprojekt „SOLD CITY“ – Tabus der Wohnungspolitik