Die CDU spricht von einem "klaren Signal" an die Finanzmärkte. Die FDP sieht nun endlich eine Beteiligung der Spekulanten an den Krisenkosten. Und auch die SPD feiert das als ihren Erfolg. Die EU-Finanzminister wollen Hedgefonds künftig zügeln und Leerverkäufe eindämmen, offenbar auch um der Opposition im deutschen Bundestag die Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm zu erleichtern.
Ob die Ankündigungen aber überhaupt umgesetzt oder doch eher wieder verwässert werden oder die politische (Schlangen-)Linie in einigen Wochen ganz anders aussieht, ist ungewiss. Als Beispiel dafür zeichnet der SPIEGEL den Umgang von Kanzlerin Merkel mit der Transaktionssteuer nach und kommt zu einem bitteren Schluss:
"Nun, da die Kanzlerin plötzlich doch Ja sagt zur Steuer, darf man daran zweifeln, dass die Bundesregierung es wirklich ernst meint mit ihrem Angriff auf die Spekulanten. Der so stolz verkündete Beschluss wirkt wie eine politische Mogelpackung."
Dabei liegen machbare Vorschläge auf dem Tisch: eine "Geld-Transaktionssteuer" oder Umlaufsicherung, die deutlich günstiger wäre als die Rettungspakete aus Steuergeldern. Damit ließe sich noch mehr erreichen als mit einer Finanztransaktionssteuer oder "Tobin-Tax" - ein nachhaltiges Finanzsystem, das den Menschen dient und nicht nur der Geldvermehrung!