Viele US-Gemeinden sind durch das Platzen der Immobilienblase in finanzielle Schwierigkeiten geraten, einige mussten bereits Insolvenz anmelden. Hunderttausende leer stehende Häuser haben einen großflächigen Preisverfall in vielen Stadtteilen ausgelöst. In der Folge sinken die Einnahmen aus der Grundbesitzsteuer, die für Kommunen oft die Haupteinnahmequelle darstellt. Laut dem Beitrag der Autoren Benders, Dörner und Drost prüfen nun einige Gemeinden, ob man die Möglichkeit nutzen kann, "Besitz zum Wohl der Allgemeinheit zwangsweise zu enteignen". Dies sei zu rechtfertigen, um den in Not geratenen Hausbesitzern zu helfen und Schaden für die Kommunen abzuwenden.
Der Ansatz der Gemeinde San Bernardino, Spekulanten zu enteignen um den großflächigen Verfall ganzer Stadtteile zu stoppen, verdient weit mehr Presseecho, als diesen einen Zeitungsartikel. Es bleibt abzuwarten, ob diese Initiative, wie im Beitrag erwähnt, in Städten wie Chicago aufgegriffen wird. In dieser Millionenstadt haben die Bodenspekulation und die Ohnmacht der Stadtverwaltung, eine zeitgemäße Bodenpolitik durchzusetzen, seit vielen Jahren verheerende Spuren hinterlassen. Die Initiatoren der vorgestellten Enteignungskampagne sind jedoch nicht die Kommunalpolitiker, die den Gestaltungsspielraum ihrer Gemeinde entscheidend ausweiten wollen. Drahtzieher ist eine Beratungsfirma, die sich zulasten anderer Hypothekenbesitzer ein tolles Geschäft mit neuen Hypotheken verspricht.
Viel einfacher wäre es für Kommunen weltweit, leerstehende Häuser und unbebaute Grundstücke einheitlich mit den bebauten Grundstücken zu besteuern. So würde jahrelanger Leerstand für die Besitzer zu einem erheblichen Kostenfaktor. Die Gemeinden könnten Eigentümern, die sich diese Kosten auf Dauer nicht leisten wollen, die Grundstücke abkaufen und sie an die Nutzer verpachten.
Klaus Willemsen, 31.08.2012
Der Autor ist freier Referent der <link http: www.inwo.de>Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung e.V.
Verwendete Quelle:
Handelsblatt 3./4./5. August 2012, Seite 30-31
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