Die FDP-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag haben die Zustimmung zu einem nicht verantwortbaren Haushaltsdefizit verweigert. Trotz bester Rahmenbedingungen hat es die Minderheitenregierung nicht fertig gebracht, einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Dies hat die NRW-FDP zu recht kritisiert und mit der Abstimmung eine konsequente Entscheidung getroffen. Für diese Überzeugung verlieren die Abgeordneten nun vermutlich ihre gut dotierten Mandate.
Die klammheimliche Freude, die etliche dabei empfinden, erwächst aus der Überzeugung, dass die Abgeordneten diese Konsequenz gar nicht ziehen wollten. Sie unterstellt, dass der Anstand lediglich vorgetäuscht und das Resultat ein Unfall ist. In diesem Sinne liest man bei <link www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821361,00.html - external-link-new-window "Opens external link in new window">Spiegel- online</link>: „Rösler und die Seinen wollen sich als letzte aufrechte Kämpfer gegen Schuldenwahn und wirtschaftliche Unvernunft aufspielen. Das ist schön. Nur, wer soll der FDP diese Nummer noch abnehmen? Die FDP ist eine Partei, deren Glaubwürdigkeit im Kern erschüttert ist.“
Das Misstrauen gegen die FDP-Abgeordneten hat aber mindestens eine zweite Quelle. Weder in der Politik noch bei den Medienvertretern glaubt man wirklich an die Möglichkeit eines ausgeglichenen Haushalts und an die Realisierbarkeit einer Schuldengrenze. Nahezu alle Protagonisten setzen bis heute auf ungebremstes Wachstum und damit auch auf das Wachstum von Vermögen, Schulden und Zinszahlungen. Die FDP Politiker sind davon nicht ausgenommen. Diese Perspektivlosigkeit ist das eigentliche Desaster an dieser Abstimmung. Würde die FDP eine glaubwürdige Perspektive aus dem Schulden-Staat anbieten, wäre sie tatsächlich eine wählbare Alternative für Nordrhein-Westfalen.
Die Häme sollte man besser über jene Ökonomen ausschütten, die bis heute nicht in der Lage sind, ein Politikmodell darzustellen, das auf permanentes Wachstum verzichtet. Es ist das herrschende Ökonomie-Modell, mit dem unsere Zukunft verzockt wird. Was wir brauchen ist ein Ansatz, der eine Verteilung des geschaffenen Wohlstands ermöglicht, ohne auf die ständig steigende Umverteilung über den Staat angewiesen zu sein. Ein Null-Zins-Niveau, wie es die geldpolitischen Forderungen von Silvio Gesell, dessen 150. Geburtstag wir dieser Tage feiern, ermöglicht, ist dafür der entscheidende Ansatz.
Klaus Willemsen, 15.03.2012
Der Autor ist freier Referent und ehrenamtlicher Vorstand der „<link www.inwo.de/>Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung</link> e.V.“.
Verwendete Quelle:
<link www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821361,00.html>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821361,00.html</link>