„Wenn nicht Deutschland mit seiner starken Konjunktur entschlossen spart, wie sollen wir dann Haushaltsdisziplin von anderen mit schlechterer Ausgangslage einfordern?" zitiert <link nachrichten.rp-online.de/politik/junge-fdp-politiker-fordern-etatkuerzungen-1.2979875 - external-link-new-window "Opens external link in new window">RP-online</link> aus einem Positionspapier. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle bereits für 2014 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen“, lautet die konsequente Schlussfolgerung. Dazu müsste er allerdings 19 Mrd. € weniger ausgeben als derzeit geplant.
Tatsächlich hat sich die Politik darauf festgelegt, die Schuldendynamik zu beenden. Fakt ist aber, dass kaum eine Regierung damit beginnen will. Oberhalb der kommunalen Ebene gibt es praktisch keinen Haushaltsentwurf, der Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringt. Wo dies dennoch versucht wird, ist das Geschrei der Opposition, flankiert von zahlreichen Ökonomen, groß. Mit dem Verzicht auf zusätzliche Schulden würde die Ökonomie abgewürgt und die Region todgespart.
„2014 soll nach dem Willen der jüngeren FDP-Abgeordneten erstmals seit 1969 ein ausgeglichener Bundeshaushalt vorgelegt werden.“ Ob hierbei reiner Populismus oder reine Vernunft die treibende Kraft ist, muss sich zeigen. Grundsätzlich ist die Initiative zu begrüßen.
Klaus Willemsen, 05.09.2012
Der Autor ist freier Referent der <link www.INWO.de>Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung</link> e.V.
Verwendete Quelle:
Rheinische Post, 04.09.2012
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