Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer auf das Immobilienvermögen. Dieses Vermögen hat mancherorts seinen Wert glatt verdoppelt, ohne dass die Eigentümer dafür etwas geleistet haben. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Mieter, die als Folge des Wertzuwachses höhere Mieten aufbringen müssen, auch noch die Steuern auf den Wertzuwachs bezahlen müssen.
»Der SPD-Vorschlag schafft endlich wieder dort eine saubere Trennung, wo vorher etwas unzulässig vermischt worden war«, schlussfolgert Werner Kolhoff. Mit einem bemerkenswerten Schlenker nimmt er den Kritikern einer einfachen Bodenwertsteuer den Wind aus den Segeln. Als Fürsprecher der Bodenspekulanten und Immobilienverbände argumentieren etliche Politiker, die auf dem Tisch liegenden Reformvorschläge würden die Mieter in den Ballungsräumen zusätzlich belasten. Daher solle man die Grundsteuer überall gleich und nur noch nach der Größe des Grundstückes berechnen. Der leicht durchschaubare Plan dahinter ist, die Grundsteuer als kommunale Einnahmequelle kaputtzumachen.
Wer für sich in Anspruch nimmt, die Belastung der Mieter in den Ballungszentren im Auge zu haben, der kann den SPD-Vorschlag praktisch nicht ablehnen. Kolhoff: »Nebenbei löst er auch noch den gordischen Knoten der anstehenden Grundsteuerreform. Die war ja so kompliziert geworden, weil die Mieter nicht noch zusätzlich belastet werden sollten. Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder das vorgebracht. Nun, ohne Umlagemöglichkeit entfiele das Problem ganz. Da müsste also auch Söder eigentlich dafür sein.«
Gleichzeitig erübrigt sich mit dieser Maßnahme die komplizierte Berechnung der Gebäudewerte, wie sie Olaf Scholz vorgeschlagen hat. Damit ist der Weg frei für eine soziale, ökologische und kostengünstig umsetzbare Grundsteuer, die sich ausschließlich am Bodenwert orientiert.
Lesen Sie dazu auch »Buhmann Immobilienbranche«, »Grundsteuer: Zeitgemäß!« und »Vergeigt Olaf Scholz einen Elfmeter für die SPD?«
Klaus Willemsen, 6.3.2019
Verwendete Quellen:
www.wz.de/meinung/vermieter-sollen-grundsteuer-alleine-zahlen-warum-der-spd-vorschlag-richtig-ist_aid-37194533; WZ 6.3.2019 S. 2&3
https://www.inwo.de/medienkommentare/buhmann-immobilienbranche/
www.grundsteuerreform.net/aktuelles/
www.inwo.de/medienkommentare/vergeigt-olaf-scholz-einen-elfmeter-fuer-die-spd/